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AGB'S

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Voraussetzungen, unter denen die auf der Internetplattform sms.ch, 424.ch und sms.ch angebotenen Dienstleistungen, mobilen Datendienste, Inhalte und Informationen (im Folgenden: Produkte) abgerufen und genutzt werden können. Gleichzeitig regeln die Nutzungsbedingungen den Inhalt des Rechtsverhältnisses zwischen dem Betreiber der Internetplattform, Sms.ch AG, Technikumstrasse 14, 9470 Buchs, Schweiz (im Folgenden: sms.ch) und dem Nutzer der Plattform bzw. der Produkte (im Folgenden: Nutzer).

1. Vertragsabschluss und Verbindlichkeit der AGB's

Mit der Anforderung eines Produkts als Einzelabruf oder als Abonnement gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Bezug des ausgewählten Produkts zu dem zu dieser Zeit gültigen Preis gegenüber sms.ch ab. sms.ch kann dieses Angebot annehmen durch eine Erklärung oder durch ein tatsächliches Verhalten, wie dem Versand des Produkts an den Nutzer, der Ermöglichung eines Downloads dieses Produkts oder die Freischaltung des Zugangs zu diesem Produkt.
In allen Fällen, in denen der Nutzer ein von sms.ch angebotenes Produkt tatsächlich nutzt, kommt ein Vertrag zwischen der sms.ch und dem Nutzer zustande. Dies ist unabhängig davon, ob der Nutzer registriert oder das Angebot entgeltlich ist.
Der Inhalt des Vertrages bestimmt sich nach den besonderen Erklärungen von sms.ch im Zusammenhang mit dem Angebot des jeweiligen Produkts auf der Internetplattform (sms.ch, 424.ch und sms.ch), den vorliegenden Nutzungsbedingungen und ergänzend nach den gesetzlichen Regelungen.

2. Änderung des Angebots und der Nutzungsbedingungen

sms.ch behält sich vor, das Angebot auf der Internetplattform (sms.ch, 424.ch und sms.ch), die Bedingungen und Preise der Angebote sowie den Inhalt der vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden den Vertragspartnern von sms.ch zwei Wochen vor Inkrafttreten per Email zugesandt. Soweit der Nutzer nicht innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Email gegenüber sms.ch widerspricht, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.

3. Registrierung

Der Nutzer ist verpflichtet, im Zuge seiner Registrierung wahrheitsgemässe, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person nach der Vorgabe des Anmeldeformulars zu machen. Registrierte Nutzer erhalten von sms.ch einen Account, bestehend aus benutzername und Passwort (Zugangsdaten). Der Nutzer ist im Falle von Änderungen auch nach der erstmaligen Registrierung verpflichtet, die Angaben unaufgefordert und zeitnah zu aktualisieren.

4. Berechtigte Nutzung/Verantwortlichkeit

Nur ein registrierter Nutzer ist berechtigt, dass Angebot von sms.ch über den zugeteilten Account in Anspruch zu nehmen. Er ist nicht berechtigt, anderen Personen die Nutzung zu ermöglichen. Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten sorgsam zu verwahren und nicht an Dritte weiterzugeben bzw. diese vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen.
Der Nutzer ist für jede Nutzung seines Accounts verantwortlich. Dies bedeutet, dass jede entgeltliche Dienstleistung, die über den Account des Nutzers nach Eingabe von Benutzername und Passwort in Anspruch genommen wird, auf Kosten desjenigen Nutzers erfolgt, dem der jeweilige Account zugewiesen wurde. Der Nutzer ist auch dafür verantwortlich, dass über seinen Account von dritter Seite keine verbotenen Inhalte übermittelt bzw. gespeichert werden oder sms.ch entgegen diesen Nutzungsbedingungen unzulässig genutzt wird.
Sobald der Nutzer Kenntnis davon hat, dass Dritte Zugriff auf die Zugangsdaten haben, ist er verpflichtet, unverzüglich eine Sperrung des Accounts mit einer Email an sms.ch zu veranlassen. Der Nutzer trägt die Kosten der unberechtigten Nutzung bis zu dem Zeitpunkt, an dem er die Sperrung bei sms.ch veranlasst hat.

5.Bereitstellung von Produkten durch sms.ch

sms.ch bietet eigene Produkte, von Dritten lizenzierte Produkte und von Nutzern unter Verzicht auf das Urheberrecht eingestellte Produkte an. Im Falle des Angebots lizenzierter Produkte oder von Nutzern eingestellter Produkte hat sms.ch keinen Einfluss auf den Inhalt des Produkts und übernimmt für diese Produkte keine Haftung. sms.ch übernimmt auch keine Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit oder Richtigkeit bereitgestellter oder übermittelter Informationen oder Produkte.

6. Übersendung und Speicherung fremder und eigener Inhalte

Der Nutzer verpflichtet sich, es zu unterlassen, Inhalte an www.sms.ch zu übermitteln bzw. dort zu speichern, an denen er kein Urheberrecht besitzt und über die er nicht verfügungsberechtigt ist. Soweit Dritte an dem Inhalten (z.B. Logos, Bilder, Texte, Klingeltöne) Rechte haben und dem Nutzer die Verwendung nicht gestattet haben, darf er diese weder an www.sms.ch senden, noch dort speichern.
Soweit der Nutzer von ihm selbst erschaffene Inhalte oder solche Inhalte, an denen er das Urheberrecht oder sonstige Verwertungsrechte besitzt, an sms.ch sendet oder dort speichert, überträgt er mit der Übersendung oder Speicherung sms.ch das nicht exklusive, jederzeit widerrufliche Recht zur Nutzung und Verwertung dieser Inhalte durch sms.ch.

7. Verbotene Inhalte

Es ist ausnahmslos verboten, die auf sms.ch angebotenen Dienstleistungen zur Übermittlung bzw. zum Speichern verbotener Inhalte zu verwenden. Verbotene Inhalte sind solche, die gegen gesetzliche Verbote verstoßen, jedenfalls aber solche, die pornografischer, nationalsozialistischer, beschimpfender, beleidigender, rassistischer, fremdenfeindlicher, herabwürdigender, insbesondere sexuell herabwürdigender, blasphemischer, diskriminierender, diskreditierender, politisch extremistischer oder moralisch verwerflicher Natur sind. Die Einrichtung von Links, die zu derartigem führen, ist verbotener Inhalt. sms.ch haftet dem Nutzer nicht, wenn ihm andere Nutzer entgegen den Nutzungsbedingungen verbotene Inhalte übermitteln oder solche speichern.

8. Info an Gerichte, Behörden und Dritte

Der Nutzer erklärt sein unwiderrufliches Einverständnis, dass sms.ch Daten und Informationen, die sms.ch über den Nutzer bekannt sind, an Gerichte, Behörden, insbesondere auch Fernmeldebehörden, und Dritte weiterleitet, wenn sms.ch von Gerichten oder Behörden dazu aufgefordert wird bzw. Dritte gegenüber sms.ch behaupten, sie seien durch die Nutzung der Dienstleistungen durch den Nutzer in ihren Rechten verletzt, z. B. beleidigt, bedroht etc. worden. sms.ch ist berechtigt, jeden durch eine verbotene Nutzung der Dienstleistungen bekannt gewordenen Gesetzesverstoss zur Anzeige zu bringen.

9. Berechtigte Verwendung

Der Nutzer ist berechtigt, die Produkte von sms.ch sowie die Software oder andere elektronische Informationen, die ihm im Zuge der Inanspruchnahme der Angebote und Dienstleistungen von sms.ch übermittelt werden, selbst, für sich und in der von sms.ch genehmigten Form zu nutzen

10. Unzulässige Verwendung

Dem Nutzer ist es nicht gestattet, Software oder andere elektronische Informationen, die ihm im Zuge der Inanspruchnahme der Produkte und Dienstleistungen von sms.ch übermittelt werden, in ihre Bestandteile zu zerlegen, zu bearbeiten, zu verändern, ganz oder teilweise zu kopieren, zu übersetzen, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu entassemblieren, an Dritte zu verkaufen, weiterzugeben, zu veröffentlichen oder zu verbreiten oder in sonstiger Weise Dritten den Zugriff zu ermöglichen oder als Vorlage für die Erstellung von anderer Software zu verwenden.
Es ist dem Nutzer auch untersagt, die auf sms.ch verwendeten oder übermittelten Zeichen, Klingeltöne, Fotos, Bilder, Grafiken, Logos, Sprüche, Spiele, Songs etc. zu verändern, zu ergänzen oder sonstiger Form zu bearbeiten, an Dritte zu verkaufen, weiterzugeben, zu veröffentlichen oder zu verbreiten oder in sonstiger Weise Dritten den Zugriff zu ermöglichen.
Verboten ist auch die Nutzung der Angebot und Dienstleistungen von sms.ch zu Werbezwecken, insbesondere zur Übermittlung unerbetener Nachrichten oder die Nutzung des Accounts für den Versand von Massen-SMS (z.B. Spamming oder SMS-bombing).
Im Falle der Zuwiderhandlung steht der Nutzer neben den eigenen Ansprüchen von sms.ch auch für die von Dritten gegenüber sms.ch geltend gemachten Ansprüche ein. Der Nutzer trägt auch das alleinige Risiko dafür, dass es aufgrund einer Änderung der Software bzw. elektronischen Informationen zu Störungen der Software und Funktion eigener Geräte und Geräte Dritter kommt.

11. Allgemeine Haftungsbeschränkung

sms.ch haftet unabhängig vom Rechtsgrund des Anspruchs nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet sms.ch jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von sms.ch der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden, maximal aber auf CHF 15'000.00, begrenzt.
Die vorgenannten Begrenzungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf Pflichtverletzungen von sms.ch oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie im Falle zwingender gesetzlicher Regelungen.

12. Keine Haftung bei Verweis auf fremde Inhalte

sms.ch verweist ggf. durch Hyperlinks auf andere WAP- und Web-Seiten, auf deren Inhalt und Gestaltung sms.ch keinen Einfluss hat. Diese Hyperlinks stellen ausschließlich eine Zugangsvermittlung zu fremden Inhalten oder Produkten dar.
Für Form und Inhalt dieser Inhalte oder Produkte übernimmt sms.ch keine Haftung. Soweit sms.ch Kenntnis erhält, dass die verwiesenen WAP- und Web-Seiten dem geltenden Recht widersprechen, wird sms.ch dies prüfen und den Hyperlink ggf. entfernen.

13. Keine Haftung für Verfügbarkeit

Da die Verfügbarkeit und Übermittlung der Produkte und Informationen von sms.ch auch von der einwandfreien Funktion und Dichte der von Dritten betriebenen Netzwerke aus Telekom- und Internetdienstleistungen abhängen und sms.ch hierauf keinen Einfluss hat, übernimmt sms.ch keine Gewähr und keine Haftung für die verzögerungsfreie, technisch einwandfreie und vollständige Übermittlung der Produkte und Informationen. sms.ch bemüht sich nach Kräften, die Verfügbarkeit der Produkte und Angebote auf möglichst hohem Niveau zu halten. sms.ch behält sich das Recht vor, den Zugang zu Produkten und Informationen zur Durchführung von Wartungsarbeiten vorübergehend zu unterbrechen.

14. Zahlungsformen

Produkte der sms.ch werden üblicherweise durch Premium-SMS in Rechnung gestellt. Einzelbestellungen werden einmalig von der Handynummer abgezogen (Postpaid oder Prepaid), Abonnemente gemäss jeweiliger Produktbeschreibung täglich, wöchentlich, monatlich oder Quartalsweise. Allfällige Guthaben bei vorzeitiger Kündigung durch den Nutzer können weder rückvergütet noch ausbezahlt werden und erlöschen beim Zeitpunkt der Kündigung, resp. Abmeldung des jeweiligen Dienstes. Andere Zahlungsformen bleiben ausdrücklich offen und können durch sms.ch jederzeit erweitert werden.

15. Zusätzliche Verbindungsentgelte, Software und Geräte

Unabhängig von den von sms.ch erhobenen Preisen fallen bei der Bereitstellung der Produkte regelmässig Verbindungskosten der Anbieter der Verbindung (Internet- oder Mobilfunkanbieter) an. Diese, von sms.ch nicht besonders ausgewiesen Kosten sind von dem Nutzer zu tragen. sms.ch stellt auch ggf für die Nutzung der Produkte und Informationen zusätzlich erforderliche Endgeräte, Softwareprogramme, etc. nicht zur Verfügung und übernimmt hierfür weder Gewährleistung noch Haftung.

16. Einverständnis mit Zusendung von Werbung

Der Nutzer erteilt sms.ch hiermit die widerrufliche Zustimmung, dass sms.ch an die von dem Nutzer angegebene Adresse, Email oder Handynummer eigene Werbung oder Werbung Dritter übersenden kann. Der Nutzer kann die Zustimmung jederzeit durch eine Email an kundenservice@sms.ch oder eine Opt-out-Funktion in der Werbenachricht widerrufen.

17. Ordentliche Kündigung

Der Nutzer kann einen mit sms.ch bestehenden Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung auflösen, indem er auf der Internetplattform (sms.ch, 424.ch und sms.ch) unter dem Menüpunkt stop sms seine Handynummer abmeldet. sms.ch kann den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum nächsten Monatsletzten kündigen. Mit dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung verfällt ein nach Verrechnung mit Ansprüchen von sms.ch ggf. noch bestehendes Guthaben des Nutzers.

18. Fristlose Kündigung

sms.ch kann dem Nutzer insbesondere bei Abonnementsverträgen fristlos kündigen, wenn er die Produkte von sms.ch missbräuchlich in Anspruch nimmt, wesentliche Pflichten (insbesondere hinsichtlich der Verwendung) verletzt, bei der Nutzung gegen die guten Sitten oder Ordnungswidrigkeiten- oder Strafvorschriften verstößt oder die Rechte Dritter verletzt. Eine fristlose Kündigung ist auch zulässig, wenn der Nutzer mit der Zahlung fälliger Ansprüche länger als 14 Tage in Verzug gerät.
Im Falle der fristlosen Kündigung werden alle bestehenden Ansprüche von sms.ch sofort fällig. Ein ggf. noch bestehendes Guthaben des Nutzers wird gegen diese Ansprüche aufgerechnet. Etwaige Überschüsse verfallen. Der Nutzer hat sms.ch von etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf demselben Fehlverhalten beruhen, dass zu der fristlosen Kündigung geführt hat. Soweit sms.ch hierdurch ein Schaden entstanden ist, hat der Nutzer sms.ch diesen Schaden zu ersetzen.

19. Kündigung bei Pauschalpaketen oder Abonnements

sms.ch bietet nach eigenem Ermessen unterschiedliche Leistungspakete an, nach denen unterschiedliche Produkte und Dienstleistungen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes zu einem im vorhinein zu bezahlenden Pauschalpreis in Anspruch genommen werden können. Kündigt der Nutzer den Vertrag vor dem Ablauf dieses Zeitraumes, so verfallen die verbleibenden Ansprüche des Nutzers ersatzlos.
Ohne den Vertrag mit sms.ch im Übrigen zu kündigen, kann der Nutzer zusätzlich beauftragte, durch Mehrwert-SMS zu erbringende Abonnementdienste auf Widerruf (z.B. tägliches Horoskop per SMS aufs Handy) jederzeit abbestellen. Er bleibt in diesem Fall verpflichtet, die ihm gegenüber bis dahin erbrachten Leistungen zu bezahlen. Soweit ein zusätzlich beauftragter Abonnementdienst für eine Zeitperiode bestellt und abgerechnet wird, ist der Nutzer berechtigt, den Abonnementdienst zum Ende der nächsten Abrechnungsperiode abzubestellen. Der Abonnement/Nutzer ist ausdrücklich damit einverstanden, weitere Angebote per SMS zu erhalten. Diese SMS sind unverbindlich und können jederzeit mit stop werbung abbestellt werden.

20. Sperrung des Accounts und Löschung von Daten

sms.ch hat das Recht einen Account zu sperren und die zugehörigen Daten zu löschen, wenn dieser vom Nutzer länger als 12 Monate nicht in Anspruch genommen wird. Darüber hinaus kann sms.ch den Account unmittelbar mit Wirksamwerden einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung sperren und die zugehörigen Daten löschen.
sms.ch ist darüber hinaus berechtigt, die weitere Nutzung der Produkte und Dienstleistungen durch einen Nutzer durch sofortige Sperre seines Accounts zu unterbinden und die von ihm übermittelten bzw. gespeicherten Inhalte zu löschen, wenn der Nutzer

gegen seine Verpflichtungen im Zuge seiner Registrierung verstößt bzw. sms.ch einen diesbezüglichen begründeten Verdacht hat (Punkt 3.)
Inhalte übermittelt bzw. gespeichert hat, über die er nicht verfügungsberechtigt ist (Punkt 6.)
verbotene Inhalte übermittelt bzw. gespeichert hat (Punkt 7.)
die Produkte unberechtigt weitergibt, verändert oder in sonstiger Weise unzulässig verwendet (Punkt 10.)
Zahlungsmittel wählt, über die er nicht verfügungsberechtigt ist (Punkt 14.)
sms.ch im Hinblick auf seine Identität, z.B. im Hinblick auf sein Alter und/oder seine Geschäftsfähigkeit in die Irre führt; oder
seine Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

21. Wirksame Erklärungen

1.Erklärungen von sms.ch gegenüber dem Nutzer und von dem Nutzer an sms.ch sind auch dann wirksam, wenn sie per SMS, MMS oder E-Mail übermittelt werden. sms.ch kann wirksam Erklärungen an die vom Nutzer im Zuge seiner Registrierung zuletzt bekannt gegebene Adresse (z.B. Email-Adresse) schicken. Eine Erklärung des Nutzers ist an folgende Adresse zu senden: kundenservice@sms.ch.

22. Anwendbares Recht

Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und sms.ch ist ausschliesslich Schweizer Recht anzuwenden. Gerichtsstand ist 9470 Buchs.

23. Salvatorische Klausel

Sofern einzelne Klauseln dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder teilweise unwirksam sein sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung soll eine Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung wirtschaftlich am nächsten kommt und die rechtlich zulässig ist. Dasselbe gilt im Fall von Regelungslücken.

24. Widerrufsbelehrung

Der Nutzer kann seine Bestellung von Produkten innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen schriftlich gegenüber sms.ch, durch Versand einer E-Mail an kundenservice@sms.ch widerrufen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Die Frist beginnt mit dieser Belehrung.

Bei wirksamem Widerruf sind die beiderseits empfangenen Leistungen wechselseitig zurückzugewähren. Der Nutzer hat daher einen angemessenen Wertersatz für die Nutzung der Produkte von sms.ch zu leisten.

Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt vorzeitig, wenn sms.ch mit der Lieferung seines Produktes mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer die Lieferung z.B. durch Download veranlasst hat.

25. Rechtlicher Hinweis

Das Landgericht Hamburg hat am 12. Mai 1998 (312 O 85/98 - Haftung für Links) entschieden, dass die Anbringung eines Links auch die Übernahme der Verantwortung für die Inhalte der gelinkten Seite ggf. einschließt. Dies gilt aber dann nicht, wenn sich der Betreffende ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. sms.ch distanziert sich daher ausdrücklich von allen Inhalten auf Sites, die auf der Internetplattform (sms.ch, 424.ch und sms.ch) gelinkt werden. sms.ch macht sich diese Inhalte ausdrücklich nicht zu eigen.